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Peter Struck hat kapituliert

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

„Der SPD-Fraktionschef hisst pünktlich vor Beginn des Superwahljahres die weiße Fahne. Sein Trommeln für eine Fortsetzung der großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl kommt einer Kapitulation gleich“, kommentiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen von Peter Struck, nach denen die Beseitigung der „dunklen Wolken am Horizont“ der Wirtschaftskrise die große Koalition auch in Zukunft erfordern würde. Maurer weiter:

„Herr Struck macht damit zwei Dinge offiziell:

1. Die SPD hat schon heute den Anspruch auf die politische Macht im Lande aufgegeben, die Aussicht auf eine Fortsetzung der Juniorpartnerschaft mit der Union wird die Resignation in der Partei nur verstärken.

2. Die SPD hat es aufgegeben, die Wirtschafts- und Finanzkrise wirksam zu bekämpfen. Dazu müssten die Ansprüche der riesigen Vermögen gegen die Realwirtschaft beschnitten und mit diesem Geld die Konjunktur angekurbelt werden. Beides ist mit der Union nicht zu machen. Laut Struck auch nicht mit der SPD.“