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Wirtschaftsgipfel muss Rettungspaket ändern und Kreditklemme beseitigen

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

„Wenn der Wirtschaftsgipfel am Sonntag im Kanzleramt neben dem Showeffekt Sinn machen soll, dann müssen Merkel und Steinbrück Nägel mit Köpfen machen. Und das heißt: Entweder die Banken beenden jetzt die Kreditblockade oder der Staat greift in Eigentumsrechte ein“ erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Maurer weiter:

„Ich freue mich, dass nun auch führende SPD-Finanzpolitiker den Vorschlag aufgreifen, durch eine hohe und verpflichtende Kernkapitalquote auf die Banken Druck zu machen. Ich schlage eine Quote von zehn Prozent vor - allerdings unter strikter Einbeziehung der außerbilanziellen Kreditgeschäfte mit Zweckgesellschaften. Faktisch sind dann alle Banken gezwungen, das Rettungspaket in Anspruch zunehmen. Unverzichtbar ist dabei, dass staatliche Eigenkapital-Beteiligung mit der Übernahme von Entscheidungsrechten verknüpft wird.

Die Freiwilligkeit im Rettungspaket ist eine kapitale Fehlentscheidung. Dass die Banken das Rettungspaket vorrangig zur Auffüllung der eigenen Kassen und sogar zur Dividendenzahlung einsetzen, ist skandalös. Wer den Grundsatz des Grundgesetzes verletzt, dass Eigentum dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat, dem muss Eigentum abgenommen werden."

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