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Die "Bad Bank" wird kommen, die SPD wird einknicken

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, geht davon aus, dass die SPD über kurz oder lang ihren Widerstand aufgeben und die Bundesregierung dann die Gründung einer so genannten "Bad Bank" in Angriff nehmen wird:

"Die nächste Krisensitzung des Bundestags ist vorprogrammiert. Tagesordnungspunkt: Gründung einer Bad Bank. Inhalt: Schaffung eines Finanzinstituts, das die Schrottkredite und -papiere deutscher Privat- und Landesbanken aufkaufen und anschließend verwerten soll. Die Banker trommeln bereits mächtig dafür, Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann vorneweg. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller kann sich eine Bank als "Giftmüll-Eimer" vorstellen. Der Vizechef des Rettungsfonds, Baden-Württembergs früherer Finanzminister Gerhard Stratthaus und Ministerpräsident Günther Oettinger fordern sie explizit.

Die SPD bläst zurzeit noch die Backen dagegen auf. Das wird sie nicht mehr lange tun - nicht nur weil fast im Tageswechsel neue Horrormeldungen im Lande niedergehen: HRE vor der Verstaatlichung, Deutsche Bank mit Rekord-Quartalsverlust, Leichen im Keller der Dresdner Bank. Die Lunte Kreditversicherungen (CDS) - der Sargnagel von Lehman Brothers und anderen - brennt lichterloh. Nach Expertenschätzungen hat die Deutsche Bank 5.900 CDS-Kontrakte im Umfang von 69 Milliarden Euro in den Büchern, die Allianz 2.500 mit 26 Milliarden Euro, die Privatwirtschaft insgesamt 100.000.

Die Forderung, der Staat solle die Schrottpapiere übernehmen und dann sehen, wie er sie wieder los wird, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Ihre Verwirklichung würde den dramatischen Sittenverfall im Kreditwesen weiter verschärfen - denn brutalstmögliches Risikoverhalten würde vom Steuerzahler gedeckt. Aber dieses Argument zählt ja nicht, weil die Kreditbranche zum x-ten Mal vor dem Untergang gerettet werden muss.

Es führt kein Weg daran vorbei: Die Wirtschaft und die Menschen im Land brauchen ein funktionierendes Kreditsystem. Aber für die Folgen des unverantwortlichen Handelns von Banken-Hazardeuren müssen zuerst deren Aktionäre bluten. Wird ein Staatseingriff unvermeidlich, muss der Staat Entscheidungsrechte erhalten. Hilft auch das nicht, gehören Allianz und Deutsche Bank verstaatlicht."

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