Pressemitteilungen

„Endlich verschließt die Europäische Kommission nicht mehr die Augen vor den wahren Ursachen der Euro-Krise: Die Spekulanten müssen an die Kette gelegt werden. Die Finanztransaktionssteuer - schon lange eine Forderung der LINKEN - leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Nun muss die Steuer auch schnell beschlossen werden“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Rede von Kommissionspräsident Barroso zur Lage der EU vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Ulrich weiter:

„Die Energieeffizienzrichtlinie muss sozial umgesetzt werden. So müssen auch die großen Industrien und Energiekonzerne, die sich an einer klimaschädlichen und gefährlichen Energienutzung mit Milliardengewinnen bereichert haben, zur Kasse gebeten werden. Die Kosten dürfen nicht allein auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden“, kommentiert Alexander Ulrich, Berichterstatter für Klima und Energie im EU-Ausschuss, die an diesem Mittwoch durch EU-Kommissar Oettinger eingeführten Richtlinie für mehr Energieeffizienz in Europa. Ulrich weiter:

„Wer Sparen und Deregulieren zur Maxime aller Politik macht, wird die Krise der Eurozone nicht lösen, sondern verschärfen“, kritisiert Alexander Ulrich die länderspezifischen Empfehlungen, welche die Europäische Kommission heute im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt hat. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss weiter:

"Seit dem Bestehen der Europäischen Atomgemeinschaft zahlen Bürgerinnen und Bürger der EU Milliardensummen, angeblich um die Sicherheit von AKWs zu verbessern. Doch nicht erst seit Fukushima wissen wir, dass es eine solche Sicherheit nicht gibt", kommentiert Alexander Ulrich das heute stattfindende Treffen in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung.

„Mit ihrer Mitteilung zeigt die Europäische Kommission einmal mehr, dass sie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt hat: Die Marktkräfte zu entfesseln führt nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu mehr Armut, schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie dem Ausbluten der öffentlichen Hand“, kommentiert Alexander Ulrich die Vorstellung der sogenannten Binnenmarktakte durch die Europäische Kommission am heutigen Mittwoch. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Bundestages weiter:

„Dass SPD und Grüne unserem Antrag und damit der Sozialen Fortschrittsklausel ihre Zustimmung verweigert haben zeigt deutlich: Den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen diese Parteien nur in Sonntagsreden“, kommentiert Alexander Ulrich die namentliche Abstimmung zur Sozialen Fortschrittsklausel heute im Deutschen Bundestag. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags weiter:

"Mit ihrer Energiepolitik zeigt die Bundesregierung, dass ihr die Interessen der großen Energiekonzerne wichtiger sind als Klimaschutz und Energiesicherheit. Diese Politik trägt dazu bei, dass Energie EU-weit zu einem Luxusgut wird, das für einkommensschwache Haushalte kaum noch bezahlbar ist", kritisiert Alexander Ulrich im Vorfeld des EU-Energiegipfels in Brüssel. "Deutschland und die EU müssen endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, sozialverträgliche Energieeffizienz und nachhaltigen Klimaschutz gleichermaßen zu gewährleisten."

„Solange die von der Schuldenkrise besonders betroffenen Staaten ins Verderben von Rezession, Zinsspekulation und Sozialabbau getrieben werden, schiebt jede Aufstockung des Euro-Schutzschirms wie auch der Vorschlag, der EFSF solle direkt Staatsanleihen aufkaufen, dem Steuerzahler den schwarzen Peter zu: Werden die Staatsanleihen faul, zahlt er“, kommentiert Alexander Ulrich Berichte, die Euro-Staaten würden einen entsprechenden Umbau des Euro-Rettungsschirms erwägen.

„Viele EU-Staaten müssen mittlerweile höhere Zinsen bezahlen als Schwellenländer. Hieran zeigt sich deutlich der Irrtum der Neoliberalen: Die Finanzmärkte sind nicht intelligent, sie sind realitätsfern und gierig - und müssen daher endlich wirksam reguliert werden“, kommentiert Alexander Ulrich die derzeitige Debatte, ob Portugal den europäischen Rettungsschirm in Anspruch nehmen soll. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages weiter:

„Bei den Mitgliedstaaten der EU zeichnet sich eine Mehrheit für die Verschiebung des Ausstiegs aus der Steinkohleförderung auf 2018 ab. Dies bedeutet einen klaren Sieg für den Kampf der Bergleute um ihre Arbeitsplätze und den Bemühungen der LINKEN für eine sozialverträglichere EU-Politik“ so Alexander Ulrich, Berichterstatter für Klima und Energie im Europaausschuss des Bundestages, zu dem offensichtlichen Scheitern der EU-Kommission, die Subventionen für Steinkohleförderung bereits 2014 zu beenden. Ulrich weiter: