Binnenmarktakte: volle Fahrt in die falsche Richtung

„Mit ihrer Mitteilung zeigt die Europäische Kommission einmal mehr, dass sie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt hat: Die Marktkräfte zu entfesseln führt nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu mehr Armut, schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie dem Ausbluten der öffentlichen Hand“, kommentiert Alexander Ulrich die Vorstellung der sogenannten Binnenmarktakte durch die Europäische Kommission am heutigen Mittwoch. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Bundestages weiter:

„Mit ihren Vorschlägen will die Kommission den Binnenmarkt bis zu seinem 20. Geburtstag im kommenden Jahr wiederbeleben. Dafür greift sie tief in die Mottenkiste neoliberaler Politik: Mehr Liberalisierung, mehr Deregulierung, mehr Privatisierung. Zentrales Ziel scheint die Zurückdrängung des Staates zu sein: Öffentlich-private Partnerschaften sollen gefördert werden, die angekündigten Initiativen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Dienstleistungskonzessionen lassen Befürchtungen aufkommen, dass noch mehr öffentliche Aufgaben wie Hafendienste, Wasserversorgung oder soziale Dienste dem privaten Sektor übertragen und somit dem Gewinnmaximierungsstreben ausgesetzt werden. Soziale oder ökologische Mindeststandards, die dem Wettbewerb im Binnenmarkt zumindest untere Grenzen setzen, sucht man in der Mitteilung vergebens. Wenn diesem Pakt kein entschiedener Widerstand entgegen gesetzt wird, haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anlässlich des Geburtstags des Binnenmarktes nichts zu feiern.“