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SPD und Grüne kneifen bei Sozialer Fortschrittsklausel

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Dass SPD und Grüne unserem Antrag und damit der Sozialen Fortschrittsklausel ihre Zustimmung verweigert haben zeigt deutlich: Den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen diese Parteien nur in Sonntagsreden“, kommentiert Alexander Ulrich die namentliche Abstimmung zur Sozialen Fortschrittsklausel heute im Deutschen Bundestag. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags weiter:

„Wenn es um konkretes Handeln geht, kneifen sie. Dies ist umso schlimmer, als beide Parteien sich - genau wie DIE LINKE - im Europawahlkampf in öffentlichen Erklärungen mit dem DGB verpflichtet haben, sich für die Soziale Fortschrittsklausel einzusetzen.

Mit ihrem Verhalten schaden SPD und Grüne auch dem europäischen Integrationsprojekt. Europa kann nur gelingen, wenn es nicht nur den Interessen von Unternehmen dient, sondern auch den Beschäftigten. Europa muss sozial werden, oder es scheitert.

Die soziale Fortschrittsklausel ist eine Kernforderung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Europa. Sie ist eine Reaktion auf zahlreiche arbeitnehmerfeindliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs, in denen dieser soziale Grundrechte wie das Streikrecht oder die Tarifautonomie unter Verweis auf die Freiheit des Marktes eingeschränkt hat. Auch das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ wurde durch die Urteile in Frage gestellt. Dies ist inakzeptabel. Da auch der Vertrag von Lissabon an dieser Situation nichts ändert, müssen die Europäischen Vertragswerke geändert werden. Hierzu liegt ein ausformulierter Vorschlag des Europäischen Gewerkschaftsbundes vor, der im Antrag der Fraktion DIE LINKE übernommen wurde.“

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