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Gemischte Signale aus Straßburg

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Endlich verschließt die Europäische Kommission nicht mehr die Augen vor den wahren Ursachen der Euro-Krise: Die Spekulanten müssen an die Kette gelegt werden. Die Finanztransaktionssteuer - schon lange eine Forderung der LINKEN - leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Nun muss die Steuer auch schnell beschlossen werden“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Rede von Kommissionspräsident Barroso zur Lage der EU vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Ulrich weiter:

„Leider werden die guten Nachrichten von den heute ebenfalls im Europäischen Parlament stattfindenden Abstimmungen zum sogenannten Six-Pack überschattet. Hierbei geht es darum, alle Mitgliedstaaten auf einen neoliberalen Kurs zu zwingen: Der Schuldenabbau soll einseitig über Kürzungen auf der Ausgabenseite erfolgen, durch Lohn- und Sozialkürzungen sollen die Mitgliedstaaten ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Regierungen, die sich nicht daran halten, weil sie für eine soziale und beschäftigtenfreundliche Politik gewählt wurden, können in Zukunft mit finanziellen Sanktionen bestraft werden. Dies ist nicht nur unsozial, sondern auch undemokratisch.

DIE LINKE fordert stattdessen, über eine stärkere Koordinierung der Steuerpolitik die Einnahmeseite zu stärken und durch die Schaffung einer europäischen Ausgleichsunion eine harmonische Entwicklung zu fördern, die sich an den Interessen der Beschäftigten und nicht der Wirtschaft orientiert.“

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