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Euro-Rettung: Schwarzer Peter für die Steuerzahler

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Solange die von der Schuldenkrise besonders betroffenen Staaten ins Verderben von Rezession, Zinsspekulation und Sozialabbau getrieben werden, schiebt jede Aufstockung des Euro-Schutzschirms wie auch der Vorschlag, der EFSF solle direkt Staatsanleihen aufkaufen, dem Steuerzahler den schwarzen Peter zu: Werden die Staatsanleihen faul, zahlt er“, kommentiert Alexander Ulrich Berichte, die Euro-Staaten würden einen entsprechenden Umbau des Euro-Rettungsschirms erwägen. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Deutschen Bundestages weiter:

„Oberste Priorität muss sein, die gefährdeten Länder vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Derzeit passiert das Gegenteil: Die Länder werden gezwungen, sich in die Rezession zu sparen, gleichzeitig wird ihre Wirtschaft von den hohen Zinsen abgewürgt, die sie sowohl privaten Anlegern als auch im Falle einer EU/IWF-Hilfe zahlen müssen. Auf diese Weise werden die Länder geradezu in die Insolvenz getrieben. Und hierfür soll nach den neuesten Ideen auch noch der Steuerzahler bluten.

DIE LINKE fordert eine völlig andere Strategie: Durch ein sofortiges Ende der ökonomisch unsinnigen und unsozialen Sparprogramme sowie eine deutliche Minderung der Zinslast durch direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen können die Mitgliedstaaten wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehren, eine Insolvenz wird somit vermieden.“

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