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Steinkohle: Ein klarer Sieg für Arbeitsplätze

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Bei den Mitgliedstaaten der EU zeichnet sich eine Mehrheit für die Verschiebung des Ausstiegs aus der Steinkohleförderung auf 2018 ab. Dies bedeutet einen klaren Sieg für den Kampf der Bergleute um ihre Arbeitsplätze und den Bemühungen der LINKEN für eine sozialverträglichere EU-Politik“ so Alexander Ulrich, Berichterstatter für Klima und Energie im Europaausschuss des Bundestages, zu dem offensichtlichen Scheitern der EU-Kommission, die Subventionen für Steinkohleförderung bereits 2014 zu beenden. Ulrich weiter:

„In deutschen Bergwerken arbeiten noch rund 25.000 Bergleute. Würde die EU-Kommission sich mit ihrer Forderung nach Kürzung der Subventionen durchsetzen, so wären sozial unverträgliche und kostspielige Massenentlassungen im Steinkohlebergbau die Folge. Dem Klimaschutz ist dabei auch nicht gedient, denn die Kohlekraftwerke würden dann eben mit Importkohle aus Nicht-EU-Staaten am Netz bleiben.

DIE LINKE fordert dazu auf, soziale und ökologische Aspekte bei der Zukunft des Steinkohlebergbaus zusammenzudenken. Der ökologisch notwendige Strukturwandel hin zu Erneuerbaren Energien muss und kann auch ohne Entlassungen bewältigt werden. Deshalb setzen wir uns für die Interessen der Beschäftigten im Steinkohlebergbau ein. Wir fordern das deutsche Steinkohlefinanzierungsgesetz endlich europarechtlich abzusichern.“