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Empfehlung der EU-Kommission ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Wer Sparen und Deregulieren zur Maxime aller Politik macht, wird die Krise der Eurozone nicht lösen, sondern verschärfen“, kritisiert Alexander Ulrich die länderspezifischen Empfehlungen, welche die Europäische Kommission heute im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt hat. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss weiter:

„Die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik ist unbestritten. Eine solche Koordinierung muss aber dort ansetzen, wo sie gebraucht wird, d.h. an den makroökonomischen Ungleichgewichten und am fortlaufenden Lohn-, Steuer- und Sozialdumping in der EU, bei dem insbesondere Deutschland eine traurige Spitzenposition einnimmt.

Die Europäische Kommission schlägt diesen Weg jedoch genau nicht ein und empfiehlt den nationalen Parlamenten, bei ihren Haushaltsberatungen weiterhin vor allem den Rotstift anzusetzen, anstatt abgestimmte Investitionen für einen sozialen und ökologischen Aufschwung auf den Weg zu bringen. Diese Empfehlungen sollten die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat nicht verabschieden.“

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