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Deutschland muss auch bei EURATOM aussteigen

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

"Seit dem Bestehen der Europäischen Atomgemeinschaft zahlen Bürgerinnen und Bürger der EU Milliardensummen, angeblich um die Sicherheit von AKWs zu verbessern. Doch nicht erst seit Fukushima wissen wir, dass es eine solche Sicherheit nicht gibt", kommentiert Alexander Ulrich das heute stattfindende Treffen in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europa-Ausschuss des Bundestages weiter:

"Die Verheißung eines hohen Maßes an technischer Sicherheit durch den sogenannten EURATOM-Vertrag hat sich als trügerisch erwiesen. Alle Stresstests kommen nicht daran vorbei, dass das Restrisiko von AKW letztlich nicht beherrschbar ist. Die irren Haftpflichtprämien, die eigentlich gezahlt werden müssten, um das Restrisiko auch nur annähernd abzusichern, haben das noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt. Die immensen Summen, die über den EU-Haushalt an EURATOM gezahlt werden, dienen letztlich nur der Förderung und dem Ausbau der Nukleartechnologie. So werden allein 5,25 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007 bis 2013 ausgegeben. Zusätzlich werden seit 1995 im Rahmen der Kreditvergabe zum Neubau und zur Modernisierung von Atomkraftwerken 4 Milliarden Euro bereitgestellt.

Die Legitimation von EURATOM hat sich endgültig erledigt. Die Wende hin zu einer umwelt- und sozialverträglichen, arbeitsmarktorientierten Energieversorgung auf nationaler und auf europäischer Ebene ist nur möglich, wenn die Förderung und der weiteren Ausbau der Nukleartechnologie endlich gestoppt und EURATOM abgeschafft wird. Deutschland muss mit einem Ende des Engagements bei EURATOM ein Signal geben, damit der Atomausstieg unumkehrbar und international wirksam wird."

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