Pressemitteilungen

„Das für Präsident Obamas Demokratische Partei erwartet schlechte Ergebnis bei den mid-term-elections wird einen Fortgang bei sozialen Reformen noch schwerer machen. Auch international bleibt zu hoffen, dass Obamas multilaterale Ansätze nicht innenpolitisch durch erzkonservative Kräfte zerstört wird“, kommentiert Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss die gestrigen Wahlen in den USA. Liebich weiter:

"Der Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin wäre ein wichtiger Schritt, den Komplettumzug aller Ministerien endlich in Angriff zu nehmen. Dass dabei auch noch eine Verkleinerung vorgesehen ist, ist angesichts der Notwendigkeit zum Abrüsten und zum Sparen, auch bei der Bundeswehr, ebenso erfreulich", begrüßt Stefan Liebich, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und Vorsitzender Landesgruppe Berlin, Meldungen über einen entsprechenden Vorschlag in einem Papier der Kommission zum Bundeswehrstrukturreform. Liebich weiter:

„Mit ihrem blutigen Anschlag auf vier israelische Zivilisten, bei dem auch eine schwangere Frau ermordet wurde, zeigt der militärische Arm der HAMAS, dass er mit brutaler Gewalt Friedensgespräche zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verhindern will“, so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Hamas-Anschlages nahe Hebron im Westjordanland. Liebich weiter:

In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.