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Wahlergebnis macht soziale Reformen schwerer

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Das für Präsident Obamas Demokratische Partei erwartet schlechte Ergebnis bei den mid-term-elections wird einen Fortgang bei sozialen Reformen noch schwerer machen. Auch international bleibt zu hoffen, dass Obamas multilaterale Ansätze nicht innenpolitisch durch erzkonservative Kräfte zerstört wird“, kommentiert Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss die gestrigen Wahlen in den USA. Liebich weiter:

„Der Gewinn der Republikaner ist auch Ausdruck der Enttäuschung vieler Amerikaner über die Ergebnisse bisheriger Politik. Die im Präsidentschaftswahlkampf geweckten sehr hohen Erwartungen konnten nicht erfüllt werden. Zu groß ist auch der Problemhaushalt infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Gleichwohl bleibt die Gesundheitsreform als entscheidender sozial- und gesellschaftspolitischer Erfolg der Präsidentschaft.

Mit Sorge beobachte ich jedoch das Erstarken der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung als Reaktion auf die Grundrichtung der Obama-Politik.

Für internationale Politik bleibt Obama gerade im Vergleich zu seinem republikanischen Vorgänger ein guter Ansprechpartner, da er auf Kooperation setzt. Ein Zurück zum Unilateralismus Bushs als Reaktion auf das Wahlergebnis wäre ebenso bedauerlich, wie ein Nachlassen bei den innenpolitischen Reformbemühungen zur Bewältigung der Krise und zur Lösung sozialer Fragen. Mehr statt weniger Reformen für Solidarität und Gerechtigkeit erwarten jene, die Obama gewählt haben. Das wird nach diesen Wahlen nicht einfacher.“

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