Pressemitteilungen

„Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: dass es an Kenntnis zu grundlegenden Mechanismen der digitalen Gesellschaft mangelt“, erklärt Anke Domscheit-Berg.

„Vor dem Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten zur zukünftigen Agrarförderung steht eine historische Herausforderung. Das Regelwerk muss sichern, dass das Geld ausschließlich die Agrarbetriebe unterstützt, die das Klima, die biologische Vielfalt, Wasser, Luft und Boden schützen. Es muss aber auch fair bezahlte Arbeitsplätze vor Ort sichern“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Trilog-Gespräche von EU-Agrarrat, Europäischer Kommission und EU-Parlament zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 10. November.

„Wenn die Bundesregierung angibt, in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern Antigen-Schnelltests  nutzen zu wollen, um Personal, Besucherinnen und Besucher, Patientinnen und Patienten sowie Menschen mit Pflegebedarf regelmäßig auf das Corona-Virus zu testen, vernachlässigt sie dabei das größte Problem: den Pflegenotstand“, erklärt Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE.

„Fundament demokratischer Wahlen ist es, jede gültige Stimme zu zählen. Die nationalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen haben bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in den USA keine Hinweise auf systematische Manipulationen finden können. Die unbelegten Behauptungen des amtierenden Präsidenten über angeblichen Betrug sind von daher ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Das Ergebnis muss nach Auszählung aller Stimmen von allen Seiten anerkannt werden", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, der als Teil einer Wahlbeobachtungs-Mission der OSZE in den USA war.

„Es ist dringend an der Zeit, dass begangene Morde, Verfolgung und Folter endlich aufgearbeitet und geahndet werden. Dass Hashim Thaci aus der heute gegen ihn bestätigten Anzeige wegen Kriegsverbrechen die längst überfällige Konsequenz seines Rücktritts gezogen hat, ist uneingeschränkt zu begrüßen“, kommentiert Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe, den heute bekannt gewordenen Rücktritt des kosovarischen Präsidenten.

„Die Bundesregierung muss die antiarmenische Verschwörungstheorie der türkischen Regierung hart zurückweisen und sich hinter Frankreichs Entscheidung nach einem Verbot der ,Grauen Wölfe' stellen. DIE LINKE fordert die Auflösung der türkischen Föderation ADÜTDF, das größte Sammelbecken der ,Grauen Wölfe' hierzulande", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Der vollzogene Austritt der USA aus dem Abkommen von Paris mitten in der Klimakrise ist ein klimapolitischer Gau. 2020 ist so viel CO2 in der Atmosphäre wie noch nie in der Menschheitsgeschichte, und Trumps USA machen sich als historisch größter CO2-Verursacher beim Klimaschutz aus dem Staub. Es gilt zu hoffen, dass ein demokratischer Präsident dem Abkommen so schnell wie möglich wieder beitritt und es nicht zu einem Austritts-Dominoeffekt anderer Staaten kommt", erklärt Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.

„Mit der Planung neuer Einsätze gefährdet die Bundesregierung die gründliche und konsequente Aufklärung der rechtsextremen Vorfälle im Kommando Spezialkräfte“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, anlässlich des heutigen Berichts der Bundesregierung zum Reformprozess des Kommando Spezialkräfte (KSK).

„Horst Seehofer hat heute eine Verschlimmbesserung seines Baulandmobilisierungsgesetzes vorgelegt. Statt Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum zu verbieten, strickt er ein Netz von Ausnahmen und schiebt die Verantwortung auf die Länder. Das Koalitionsgewurschtel geht weiter“, sagt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten-, Bau-, und Wohnungspolitik, anlässlich der Verabschiedung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Kabinett.

„Dass sich soziale Konflikte aktuell verschärfen, liegt vor allem an der verfehlten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre, aber auch an der Schieflage der Covid-19-Hilfsprogramme“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, eine aktuelle DIW -Studie, der zufolge der Wirtschaftseinbruch besonders Minijobber trifft.