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Zwei Tage lang haben die Kulturministerinnen und -minister hektische Geschäftigkeit zur Schau getragen. Herausgekommen ist dabei wenig. "Das Gremium steht offenbar nach wie vor hilflos vor der bildungspolitischen Misere", so Nele Hirsch. Ihre Forderung: Bund und Länder sollten sich dem zentralen Problem des deutschen Bildungssystems zu stellen, der engen Kopplung des Bildungserfolgs an die soziale Herkunft.

"Die immer wiederkehrenden Jubelmeldungen der Ausbildungspaktpartner stehen in krassem Widerspruch zur Misere auf dem Ausbildungsmarkt", sagt Nele Hirsch. Die Bundesregierung müsse das Märchen vom Ausbildungspakt endlich beenden und Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, nicht länger an der Nase herumzuführen.

"Die Bundesregierung darf die Lösung der Ausbildungsmisere nicht auf die lange Bank schieben. Sie muss allen Jugendlichen ein Recht auf Ausbildung zusichern", fordert Nele Hirsch. Die Bundesagentur für Arbeit hatte prognostiziert, in den kommenden fünf Jahren sei keine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt zu erwarten.

Ausbildung darf nicht je nach Konjunktur und Kassenlage angeboten werden. Ausbildung muss für alle ein einklagbares Grundrecht sein. Deshalb unterstützt DIE LINKE die heute vorgestellte Initiative von Landesschülervertretungen und DGB für die Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz. 1,5 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren haben keinen Berufsabschluss - das ist der erschreckende Beleg für das Scheitern der Berufsbildungspolitik der letzten Jahre.

Der DGB-Ausbildungsreport zeigt das ganze Ausmaß der aktuellen Ausbildungsmisere. Der Ausbildungsplatzmangel führt zu Qualitätsdumping in der beruflichen Bildung. So bleiben nicht nur Hunderttausende von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz im Regen stehen, sondern diejenigen, die einen der wenigen Ausbildungsplätze ergattern, sehen sich regelmäßig mit fehlender Betreuung und ausbildungsfremden Tätigkeiten konfrontiert.

Der OECD-Bildungsbericht stellt Deutschland ein verheerendes Zeugnis für eine verfehlte Bildungspolitik aus, die den Einzelnen wie dem Land mehr Chancen raubt als die Zukunft zu öffnen“, kritisiert Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. "Angesichts dieser Ergebnisse kann die Bundesregierung die Bildungsmisere hierzulande nicht länger vertuschen, sondern muss sich ihrer Verantwortung stellen“, ergänzt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Bundesregierung wird nicht müde, eine steigende Zahl von Akademikerinnen und Akademikern als zentrales politisches Ziel zu proklamieren. Ihre Politik allerdings steuert in die entgegengesetzte Richtung. Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen über Studienanfängerinnen und -anfänger haben dies leider auch in diesem Jahr bestätigt: Junge Menschen nehmen nicht häufiger, sondern seltener als bisher ein Studium auf. Ein grundsätzlicher Politikwechsel ist daher unerlässlich.

Alle Jahre wieder verspricht die Bundesregierung den Schulababgängern bessere Ausbildungsperspektiven. Auch zu Beginn dieses Ausbildungsjahres hat Bildungsministerin Annette Schavan vollmundig allen Jugendlichen einen Einstieg in Ausbildung in Aussicht gestellt. Wie wenig diese Ankündigungen allerdings wert sind, haben Hunderttausende von Jugendlichen in den letzten Jahren erfahren müssen. DIE LINKE fordert ein öffentlich finanziertes Sofortprogramm mit überbetrieblichen Ausbildungsangeboten.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, beginnt heute einen dreitägigen Arbeitsbesuch in Kuba. Er wird begleitet vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Klaus Ernst, und der bildungspolitischen Sprecherin der Fraktion, Nele Hirsch.

Mit dem Vorstoß einer Nationalen Qualifizierungsoffensive setzt Schavan ihr bildungspolitisches Sommertheater fort. Ihre Vorschläge enthalten so gut wie nichts Konkretes, denn sie beschränkt sich auf Forderungen an die Länder, ohne ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen. Die Misere des Bildungssystems lässt sich durch schön klingende Ankündigungen nicht lösen. Solange sich Schavan den Herausforderungen nicht stellt, wird ihre groß angekündigte Nationale Qualifizierungsoffensive ins Leere laufen.