Zu den Ergebnissen der Kultusministerkonferenz erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Zwei Tage lang haben die Kulturministerinnen und -minister hektische Geschäftigkeit zur Schau getragen. Herausgekommen ist dabei wenig. Das Gremium steht offenbar nach wie vor hilflos vor der bildungspolitischen Misere. Einheitliche Bildungsstandards für Abiturprüfungen und politische Absichtserklärungen zur Verringerung der Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher können darüber nicht hinwegtäuschen. Die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz sind nicht mehr als Minimalkompromisse. Damit schafft man vielleicht kurzfristig Schlagzeilen, aber keine bessere Schulen.Dabei sind die Baustellen unseres Schulsystems bekannt. Individuelle Förderung wird an deutschen Schulen immer noch klein geschrieben. Kinder und Jugendliche aus finanzschwachen Elternhäusern haben erschreckend schlechte Chancen, zum Abitur zu gelangen. Die jetzt beschlossenen Standards für Abiturprüfungen helfen da nicht weiter. Und der Maßnahmenkatalog zur Verringerung der Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher ist alles andere als eine neue Idee. Ein solcher Katalog wurde auf europäischer Ebene bereits vor Jahren beschlossen. Passiert ist seitdem nichts. Es kommt jetzt darauf an, dass die Bundesländer endlich handeln.
DIE LINKE fordert Bund und Länder auf, sich dem zentralen Problem des deutschen Bildungssystems zu stellen, der engen Kopplung des Bildungserfolgs an die soziale Herkunft. Um daran nachhaltig etwas zu ändern, müsste das dreigliedrige Schulsystem durch eine Gemeinschaftsschule ersetzt werden, in der alle Kinder gemeinsam lernen. Diese wichtige Strukturreform wird bislang durch die Blockade mehrerer Bundesländer verhindert.