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Offensive zum Stillstand

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Zu den Beratungen über die „Nationale Qualifizierungsoffensive“ auf der anstehenden Kabinettsklausur der Bundesregierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nele Hirsch:

Mit dem Vorstoß zu einer "Nationalen Qualifizierungsoffensive" setzt Ministerin Annette Schavan ihr bildungspolitisches Sommertheater fort. Ihre Vorschläge enthalten so gut wie nichts Konkretes, denn sie beschränkt sich auf Forderungen an die Länder, ohne ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen. Doch die Misere des Bildungssystems lässt sich durch schön klingende Ankündigungen und haltlose Versprechen nicht lösen.

Um die Quote der Studierenden zu erhöhen, reicht es nicht aus, auf die Länder zu verweisen. Ministerin Schavan ist in der Pflicht, die fortwährende Verschleppung der BAföG-Anpassung im Kabinett zu stoppen und für eine tatsächliche Erhöhung der BAföG-Sätze einzutreten. Um eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung zu erreichen, müssten die BAföG-Sätze noch in diesem Jahr um mindestens 19 Prozent angehoben werden - dabei sind gegebenenfalls zu entrichtende Studiengebühren noch nicht berücksichtigt.

Menschen ohne Abitur haben in Deutschland kaum eine Chance, an die Hochschulen zu kommen. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien noch angekündigt, dies zu ändern. Seitdem ist von der Bildungsministerin nichts mehr zu vernehmen. DIE LINKE fordert ein neues Hochschulzulassungsgesetz, das hierfür bundesweit klare Regelungen beinhaltet.

Während in der Politik über den Fachkräftemangel lamentiert wird, suchen Jahr für Jahr tausende Jugendliche erfolglos nach einer qualifizierten Ausbildung. Der Ausbildungspakt ist ein Scheitern in Serie. Die Bundesregierung muss hier endlich einen Schlussstrich ziehen und eine gesetzliche Ausbildungsumlage auf den Weg bringen. DIE LINKE wehrt sich dagegen, dass Jugendliche zu zehntausenden in Warteschleifen gedrängt werden, während sich Unternehmen ungehindert aus ihrer Pflicht zur Ausbildung zurückziehen.

Solange sich Annette Schavan diesen Herausforderungen nicht stellt, wird ihre groß angekündigte „Nationale Qualifizierungsoffensive“ ins Leere laufen.

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