Pressemitteilungen

Das Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Desaster war kein Ausrutscher, sondern systembedingt. Dagegen hilft keine Kosmetik, sondern nur ein radikaler Schnitt, der vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen muss.

Der Verfassungsschutz soll wirksamer organisiert werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die SPD fordert eine tiefgreifende Reform des Verfassungsschutzes. Doch dieser hat sich mit seinem Versagen bei der NSU-Mordserie selbst de-legitimiert.

Mehrere CDU/CSU-Politiker fordern erneut ein NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.

Forsa-Chef Güllner plädiert für Wahlen an einem Werktag, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Dazu erklärt sich Petra Pau.

Die Ruderin Nadja Drygalla habe die deutsche Olympiamannschaft verlassen, wird gemeldet. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.

Der Umgang mit Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz werde überprüft. Fehlleistungen Einzelner dürften aber nicht dazu führen, „dass der gesamte Dienst diskreditiert wird“, meint Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:

Nach der Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten hält der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl ein NPD-Verbot für noch unwahrscheinlicher als vordem. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:

Zehn Menschen wurden aus germanisch-rassistischen Gründen hingerichtet. Von einem Nazi-Trio, das schon vordem militante Anschläge ausführte und trotzdem mysteriös abtauchen konnte. Aus einer Nazi-Szene, die sich nachweislich aufrüstet.Ein Verfassungsschutz, der das nicht mitbekommt, ist überflüssig.Ein Verfassungsschutz, der das hinnimmt, ist gefährlich.Ein Verfassungsschutz, der vertuscht, ist antidemokratisch.

Gestern trat in Sachsen der nunmehr dritte Chef einer Verfassungsschutzbehörde zurück. Bemerkenswert findet Petra Pau, dass es beim Sachsen-Akandal um Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geht: "Der Sachsen-Skandal ist mithin ein Bundes-Skandal. Und politisch zuständig ist letztlich Bundesinnenminister Friedrich."