Zum Hauptinhalt springen

Überfällig ist eine Generalrevision des Verfassungsschutzes

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Umgang mit Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz werde überprüft.

Fehlleistungen Einzelner dürften aber nicht dazu führen, „dass der gesamte Dienst diskreditiert wird“, meint Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:

Bundesinnenminister Friedrich irrt vorsätzlich. Nicht Einzelne, sondern der Verfassungsschutz generell hat komplett versagt.Das Schreddern von Akten ist bei alledem nur noch eine nachsorgende Zugabe. Schlimm genug, aber im Rahmen des NSU-Desasters wenig überraschend.Zu Friedrichs Legenden gehört auch, „wie wir die parlamentarische Kontrolle der Dienste noch besser machen.“ Es gibt sie schlicht nicht.Überfällig ist eine Generalrevision des Verfassungsschutzes in dreiSchritten:a) Sofort alle V-Leute abschalten.b) Umgehend den Geheimcharakter ablegen.c) Umwandlung in einen Service für wissenschaftliche Politik-Beratung.

Auch interessant