Nach der Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten hält der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl ein NPD-Verbot für noch unwahrscheinlicher als vordem. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:
"Die CDU/CSU hat das lauthals verkündete NPD-Verbot nie ernsthaft gewollt. Anderenfalls hätte die unsägliche V-Leute-Praxis spätestens 2003 beendet werden müssen.Praktisch rangierte beim Verfassungsschutz das Wohl von V-Leuten offenbar höher, als die Aufklärung einer Mordserie. Das macht den Verfassungsschutz nicht angreifbar, wie Uhl meint, sondern gefährlich und überflüssig."
Verfassungsschutz ist gefährlich und überflüssig
Pressemitteilung
von
Petra Pau,