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Der Sachsen-Skandal ist ein Bundes-Skandal

Pressemitteilung von Petra Pau,

Gestern trat in Sachsen der nunmehr dritte Chef einer Verfassungsschutzbehörde zurück. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Die Rücktritte der Herren Fromm, Sippel und Boos mögen folgerichtig sein. Aber sie ersetzen keine Aufklärung.

Sie sind zugleich ein Eingeständnis, dass selbst die Chefs ihre 'eigenen' Inlandsgeheimdienste nicht kontrollieren können.

Bemerkenswerter am plötzlichen Fund in Sachsen ist: Es geht um geheime Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Der Sachsen-Skandal ist mithin ein Bundes-Skandal. Und politisch zuständig ist letztlich Bundesinnenminister Friedrich."

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