Der Verfassungsschutz soll wirksamer organisiert werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Im Zuge der NSU-Nazi-Mordserie haben alle Ämter für Verfassungsschutz versagt. Die Ursachen dafür sind noch nicht aufgeklärt. Trotzdem rufen nun alle schon wieder: ‚Ich bin wichtig, gebt mir mehr!’Es ist ein verantwortungsloses Geschacher mit gefährlichen Inkompetenzen“.
Ein Geschacher mit Inkompetenzen
Pressemitteilung
von
Petra Pau,