Die SPD fordert eine tiefgreifende Reform des Verfassungsschutzes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
NSU-Untersuchungsausschuss:
„Noch ist das Totalversagen aller Sicherheitsbehörden nicht zu Ende untersucht. Auch nicht die Rolle der Verfassungsschutzämter. Sie schwankt zwischen Ausfall und Mittäter oder beidem.Dementsprechend hat sich der Verfassungsschutz selbst de-legitimiert.“