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Verfassungsschutz hat sich selbst de-legitimiert

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die SPD fordert eine tiefgreifende Reform des Verfassungsschutzes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im

NSU-Untersuchungsausschuss:

 

„Noch ist das Totalversagen aller Sicherheitsbehörden nicht zu Ende untersucht. Auch nicht die Rolle der Verfassungsschutzämter. Sie schwankt zwischen Ausfall und Mittäter oder beidem.Dementsprechend hat sich der Verfassungsschutz selbst de-legitimiert.“

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