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Vom Geheimdienst zur Politikberatung

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur aktuellen Debatte um den Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

 

„Das Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Desaster war kein Ausrutscher, sondern systembedingt. Dagegen hilft keine Kosmetik.Überfällig sind drei Schnitte:Erstens: Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden.Zweitens: Alle Geheimdienst-Befugnisse sind zu tilgen. Drittens: Unerlässlich sind schließlich Kompetenz und Transparenz.Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen.“

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