Pressemitteilungen

„Dass Vizekanzler Westerwelle über Eventualitäten spekuliert, statt klar und deutlich die Abschaffung der Wehrpflicht zu fordern, zeigt aufs Neue die Selbstblockade der schwarz-gelben Koalition“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen Westerwelles, die Wehrpflicht könne möglicherweise schon in der laufenden Legislaturperiode ausgesetzt werden. Schäfer erklärt weiter:

"Das Nachdenken über Wehrpflicht und Personalstärke der Bundeswehr, das im Verteidigungsministerium eingesetzt zu haben scheint, kommt spät und bleibt unbestimmt", kommentiert Paul Schäfer Meldungen über mögliche Sparmaßnahmen bei der Bundeswehr, zu denen die Aussetzung der Wehrpflicht und die Senkung der Personalobergrenze auf 150.000 Soldaten gehören.

„Dass nun auch Minister zu Guttenberg einsieht, dass der Verteidigungshaushalt schrumpfen muss, ist löblich. Unverständlich ist, warum er ausgerechnet am größten Kostentreiber - der Idee von der Interventionsarmee - festhält“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Sparpläne des Verteidigungsministeriums.

"Der Fall Asgaard zeigt, dass die Gefahr der allzu engen personellen Verflechtung von Bundeswehrlobby und privaten Sicherheitsfirmen nicht mit wohlfeilen Distanzierungserklärungen aus der Welt zu schaffen ist", kommentiert Paul Schäfer die Tätigkeit eines Söldnervermittlers als Vorstandsmitglied einer Ortsgruppe des Deutschen Reservistenverbands.

„Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit über die Kosten des Afghanistan-Krieges systematisch getäuscht“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, nach der die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg mindestens das Dreifache der offiziell ausgewiesenen Kosten verursacht. Schäfer erklärt weiter:

Militärfixierung, Abschreckung, Atomwaffen - das Grundgerüst der NATO-Strategien ist bisher gleich geblieben; zu Frieden und Sicherheit indessen hat es nicht geführt. Auch die NATO sollte langsam einsehen, dass Raketenschirm, Erstschlagsdoktrin und hochmobile Interventionstruppen nicht zur Lösung der globalen sicherheitspolitischen Probleme beitragen.

„Die Bundeswehr braucht nicht mehr Kampftruppen, sondern weniger Kampf“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Forderungen aus Generalität und Politik nach einer Aufstockung der Kampfverbände in der Bundeswehr. Schäfer erklärt weiter:

„Die Steuerzahler in Deutschland und Griechenland haben eine Recht darauf zu erfahren, ob die Bundesregierung die griechische Krise durch milliardenteure Rüstungslieferungen an Griechenland weiter verschärfen will“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Berichte über bilaterale Regierungsgespräche zum Verkauf von U-Booten und Eurofighter an Griechenland. Schäfer weiter:

„CDU und FDP tragen ihren absurden Streit um das richtige Wehrpflichtmodell auf dem Rücken der Wehr- und Zivildienstpflichtigen aus“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um die Zukunft der Wehrpflicht und die Befürchtungen des Finanzministers, die geplante Verkürzung auf sechs Monate führe zu Mehrausgaben. Schäfer erklärt weiter:

„Die Union versucht auf ebenso durchsichtige wie unzulässige Art, die Aufklärungsarbeit des Kundus-Untersuchungsausschusses zu hintertreiben“, kommentiert Paul Schäfer, Obmann der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der CDU, nach der Einstellung bundesanwaltlicher Ermittlungen gegen Oberst Klein nun auch die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zu beenden. Schäfer erklärt weiter: