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Deutsche Rüstungsindustrie greift nach Griechenland-Unterstützung

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Steuerzahler in Deutschland und Griechenland haben eine Recht darauf zu erfahren, ob die Bundesregierung die griechische Krise durch milliardenteure Rüstungslieferungen an Griechenland weiter verschärfen will“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Berichte über bilaterale Regierungsgespräche zum Verkauf von U-Booten und Eurofighter an Griechenland. Schäfer weiter:

„Griechenland hängt am Finanztropf der Europäischen Union, und die deutsche Rüstungsindustrie ist drauf und dran, die dringend benötigten Rettungsmilliarden gleich wieder abzusaugen. Die Bundesregierung muss sich dazu fragen lassen, ob es zutrifft, dass Frau Merkel bei Ihrem jüngsten Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten die Bestellung zweier neuer U-Boote für eine Milliarde Euro unter Dach und Fach gebracht hat und diese Bestellung mit der deutschen Finanzhilfe verknüpft hat. Herr Westerwelle muss Stellung beziehen, ob es zutrifft, dass er in diesem Zusammenhang eine Neuauflage der bereits vor Jahren aus Kostengründen gestrichenen Lieferung von Eurofightern ins Spiel gebracht hat.

Die von der NATO geförderte massive Aufrüstungspolitik Griechenlands hat ihren Teil zur heutigen Finanzmisere beigetragen. Mit dem Kauf weiterer Rüstungsgüter werden nun auch Teile der Mittel zur Behebung der Misere volkswirtschaftlich sinnlos vernichtet, während durch soziale Einschnitte gleichzeitig die griechische Kaufkraft abgewürgt wird. Das ist verantwortungslos sowohl gegenüber der griechischen Bevölkerung als auch gegenüber den deutschen Steuerzahlern. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Rüstungslieferungen an Griechenland zu unterbinden und darauf hinzuwirken, dass die Hilfszahlungen der EU mit einer Verwendungssperre für Rüstungskäufe belegt werden.“

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