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Verteidigungsministerium ignoriert Sparmöglichkeiten bei Auslandseinsätzen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Dass nun auch Minister zu Guttenberg einsieht, dass der Verteidigungshaushalt schrumpfen muss, ist löblich. Unverständlich ist, warum er ausgerechnet am größten Kostentreiber - der Idee von der Interventionsarmee - festhält“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Sparpläne des Verteidigungsministeriums. Schäfer erklärt weiter:

„Schon die unmittelbaren Kosten für Auslandseinsätze belaufen sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf über eine Milliarde Euro jährlich und entsprechen damit überraschend genau der Sparvorgabe des Ministers. Das Planen der Armeestruktur vom Einsatz her, wie es dem Minister vorschwebt, führt zudem zu einer überhöhten Sollstärke und behindert so Einsparungen am größten Etatposten überhaupt, den Personalkosten. Und schließlich werden mit den angeblichen Notwendigkeiten der Einsatzfähigkeit allerlei ebenso unnütze wie kostenintensive Rüstungs-Großprojekte begründet. Allein mit dem Verzicht auf die Anschaffung des Airbus A400M und der Fregatte F125 ließen sich rund zwölf Milliarden Euro einsparen und die Sparziele des Ministers auf Jahre hinaus erfüllen.

Statt bei diesen Kosten für Militärinterventionen den Rotstift anzusetzen und die Bundeswehr auf das zur Landesverteidigung notwendige Maß zurückzustutzen, räsoniert Minister zu Guttenberg über die Schließung kleinerer Kasernen und die Umschichtung von Soldaten aus Stäben in Kampftruppen. Das ist etwa vergleichbar mit dem Plan, künftig auf Frühstückseier zu verzichten, um sich weiterhin eine Sportwagensammlung leisten zu können.

DIE LINKE hat bereits 2008 und 2009 umfassende Vorschläge für Kürzungen im Verteidigungsetat vorgelegt. Wenn der Minister es mit dem strukturellen Wandel der Bundeswehr ernst meint, ist er gut beraten, dort nachzulesen.“

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