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Wehrpflicht: Sofortige Abschaffung statt Zeitschinderei

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Dass Vizekanzler Westerwelle über Eventualitäten spekuliert, statt klar und deutlich die Abschaffung der Wehrpflicht zu fordern, zeigt aufs Neue die Selbstblockade der schwarz-gelben Koalition“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen Westerwelles, die Wehrpflicht könne möglicherweise schon in der laufenden Legislaturperiode ausgesetzt werden. Schäfer erklärt weiter:

„Wenn Westerwelle die gravierende Wehrungerechtigkeit beklagt, stellt sich die Frage, warum eine erkannte und benannte Ungerechtigkeit möglicherweise bis zu drei Jahre weiterbestehen soll. Die Debatten um das Pro und Contra der Wehrpflicht sind geführt, und die Befürworter haben kein überzeugendes Argument aufbieten können. Die sofortige Abschaffung der Wehrpflicht wäre die konsequenteste, gerechteste und nebenbei auch kostengünstigste Lösung. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, mit der Zeitschinderei aufzuhören und endlich in diesem Sinne zu handeln.“

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