Pressemitteilungen

„Die ständigen Offensiven und Militärschläge der NATO in Afghanistan destabilisieren die gesamte Region und blockieren einen innerafghanischen Friedensprozess“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über Militäroperationen beidseits der afghanisch-pakistanischen Grenze. Schäfer erklärt weiter:

„Der faule Kompromiss, den die Unionsparteien zur Bundeswehrreform abgeschlossen haben, läuft dem Ziel einer friedlicheren Sicherheitspolitik ebenso zuwider wie der Idee, Spareffekte zu erzielen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beschlüsse des CDU/CSU-Präsidiums zur Bundeswehrreform. Schäfer erklärt weiter:

„Der Abzug der Tornados muss der Anfang des Gesamtabzugs der deutschen Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan sein", erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Entscheidung des Verteidigungsministers zu Guttenberg, diesen längst überfälligen Schritt zu vollziehen. "Keinesfalls darf damit die Entsendung von noch mehr deutschen Soldaten nach Afghanistan eingeleitet, werden. Ein solcher Schritt ist nicht zu verantworten und führt in die Irre", erklärt Schäfer weiter.

„Verteidigungsminister zu Guttenberg muss dem vorgeschlagenen Kuhhandel von ISAF-Kommandeur Petraeus eine klare Absage erteilen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß von ISAF-Kommandeur Petraeus, dass Deutschland im Gegenzug für die Beendigung des Tornado-Einsatzes weitere Ausbildungs- und Kampftruppen stellen soll. Schäfer weiter:

„Das Ansinnen, die Bundeswehr fit für Wirtschaftskriege zu machen, zeugt von einem neuen imperialen Denken, das mit dem verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung nichts zu tun hat“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des DIHK-Präsidenten und Bundeswehr-Reformkommissionsmitglieds Hans Heinrich Driftmann, die Bundeswehr künftig auch zum Wohl der deutschen Wirtschaft einzusetzen. Schäfer erklärt weiter:

„Verteidigungsminister zu Guttenberg fährt bei der Bundeswehrreform einen dilettantischen Schlingerkurs“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um die künftige Struktur der Bundeswehr und die Zukunft der Wehrpflicht. Schäfer erklärt weiter:

„Die Unklarheiten über die Beteiligung deutscher Truppen an US-amerikanischen Tötungsmissionen zeigen, dass sowohl die Einsatz- als auch die Unterrichtungsregeln gründlich nachgebessert und verschärft werden müssen“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Frage, ob und inwiefern die Bundeswehr in Afghanistan die gezielte Tötung von Aufständischen durch US-Spezialeinheiten unterstützt hat. Schäfer erklärt weiter:

„Die bekanntgewordenen US-Dokumente setzen einmal mehr ein großes Fragezeichen hinter die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und ihres Mantras vom bevorstehenden Erfolg in Afghanistan“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung geheimer US-amerikanischer Unterlagen über den Afghanistankrieg. Schäfer erklärt weiter:

„Die Reform der Bundeswehr wird vom falschen Ende her geplant“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, erste Modelle einer zukünftigen Bundeswehrstruktur. Schäfer weiter:

"Die Formeln, mit denen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine Wende zum Besseren beschwört, sind abgegriffen, untauglich und gefährlich", sagt Paul Schäfer. "DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Lehren aus dem Scheitern der militärgestützten Strategie zu ziehen und einen Strategiewechsel zu vollziehen, der auch die Afghanistan-Konferenz bestimmen muss."