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Imperiales Denken in der Bundeswehr-Reformkommission

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Das Ansinnen, die Bundeswehr fit für Wirtschaftskriege zu machen, zeugt von einem neuen imperialen Denken, das mit dem verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung nichts zu tun hat“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des DIHK-Präsidenten und Bundeswehr-Reformkommissionsmitglieds Hans Heinrich Driftmann, die Bundeswehr künftig auch zum Wohl der deutschen Wirtschaft einzusetzen. Schäfer erklärt weiter:

„Dass solche Forderungen aus den Reihen der Bundeswehr-Reformkommision erhoben werden, lässt Übles für die weiteren Empfehlungen befürchten. Offenbar ist es zumindest einem Kommissionsmitglied wichtiger, die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie gefüllt zu halten und sich neue Aufgaben und weltweite Einsatzszenarien für die Truppe auszudenken, als Modelle einer friedensorientierten und sozialverträglichen Umstrukturierung der Bundeswehr zu entwickeln.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich unmissverständlich von der Idee der militärischen Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen zu distanzieren. Dazu gehört insbesondere die Streichung der entsprechenden Passagen aus dem derzeit gültigen Weißbuchs zur Sicherheitspolitik Deutschlands.“

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