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Bundeswehrreform gefährdet Primat der Politik

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Reform der Bundeswehr wird vom falschen Ende her geplant“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, erste Modelle einer zukünftigen Bundeswehrstruktur. Schäfer weiter:

„Statt den Wildwuchs der vergangenen Jahre bei Aufgaben, Einsätzen und Ausrüstungswünschen zurückzuschneiden und Struktur und Personalstärke der Bundeswehr am verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung zu orientieren, schert die Strukturkommission jede Idee über den Kamm der Einsatzfähigkeit. Die Frage ist nur: für welche Einsätze eigentlich? Die Militärinterventionen auf dem Balkan und vor der libanesischen Küste befinden sich in der Abwicklung, in Afghanistan wird die Übergabe der Verantwortung angestrebt und aus dem Terroristenjagdkommando am Horn von Afrika hat sich die Bundeswehr bereits verabschiedet.

Die vergangenen 10 Jahre globaler Machtprojektion durch Auslandseinsätze der Bundeswehr haben gewaltige Ressourcen verschlungen, viel Leid gebracht, aber kaum eins der proklamierten Ziele erreicht. Es ist erkennbar geworden, dass sich für jedes neu geschaffene militärische Instrument mit genügend Interventionswillen auch der passende Sachzwang finden lässt.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt es ab, über strukturelle Vorabfestlegungen das Primat der Politik über das Militär aufzugeben. Die Bundesregierung muss vor einer Entscheidung über eine zukünftige Bundeswehrstruktur eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Bundeswehr sowie Ausrichtung und Instrumente deutscher Sicherheitspolitik führen. Sie muss die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr durch unabhängige Stellen evaluieren und sich auf das Grundgesetz besinnen und künftigen Auslandseinsätzen eine deutliche Absage erteilen, statt ihnen mit Bundeswehrreformen den Boden zu bereiten.“

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