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Wehrpflicht: Dilettantischer Schlingerkurs

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Verteidigungsminister zu Guttenberg fährt bei der Bundeswehrreform einen dilettantischen Schlingerkurs“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um die künftige Struktur der Bundeswehr und die Zukunft der Wehrpflicht. Schäfer erklärt weiter:

„Guttenberg hat erst mit aller Gewalt eine absurde Fortschreibung der Wehrpflicht durch den Bundestag gedrückt, obwohl ihn alle auf die Schwierigkeiten des W6-Modells hingewiesen haben. Dann hat er eine Strukturkommission eingesetzt und deren Abschlussempfehlung mit einem halbgaren Plan zur Aussetzung der Wehrpflicht vorgegriffen. Schon jetzt will er sich aber bei der Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden wieder nach oben handeln lassen. Eine belastbare Entscheidung ist mittlerweile auf ein diffuses Datum nach diversen Parteitagen im Herbst verschoben.

Für die Zwänge Guttenbergs, der sich mit einer entscheidungsunfähigen Chefin und einer vergangenheitsverhafteten Partei plagen muss, werden die Wehrpflichtigen, die in ihrer Lebensplanung gebremst werden, kein Verständnis haben. Auch die bisherigen Zivildienst-Träger benötigen verbindliche Daten für die Umstellung ihres Personalmodells.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundeswehr auf, die Wehrpflicht unverzüglich abzuschaffen, die Bedingungen für freiwilliges Engagement im sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Rahmen deutlich zu verbessern und für all das klare Zahlen und Daten zu nennen.“

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