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Bundeswehrreform ist Flickschusterei

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Der faule Kompromiss, den die Unionsparteien zur Bundeswehrreform abgeschlossen haben, läuft dem Ziel einer friedlicheren Sicherheitspolitik ebenso zuwider wie der Idee, Spareffekte zu erzielen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beschlüsse des CDU/CSU-Präsidiums zur Bundeswehrreform. Schäfer erklärt weiter:

„Verteidigungsminister zu Guttenberg hat es versäumt, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der deutschen Sicherheitspolitik anzustoßen und die Ergebnisse zur Grundlage seiner Bundeswehrreform zu machen. Stattdessen ist Tag für Tag parteitaktische Flickschusterei zu beobachten. Die Bundeswehr wird weiterhin auf ein falsches Einsatzspektrum ausgerichtet, die angekündigten Reduzierungen der Truppenstärke werden durch die Hintertür nach und nach zurückgenommen, und auch Wehrerfassung und Musterung sollen fortbestehen. Diese Schritte sind offensichtlich nicht sicherheitspolitisch begründet, sondern der Preis, den die Kalten Krieger für die Abschaffung der Wehrpflicht ertrotzt haben.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre Augenwischerei zu beenden und die Bundeswehrreform an den Zielen substanzieller Abrüstung und einer friedlicheren deutschen Sicherheitspolitik auszurichten statt an kleinlichen Koalitionskabbeleien.“

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