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Aufklärung über Spezialeinheiten in Afghanistan dringend notwendig

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Unklarheiten über die Beteiligung deutscher Truppen an US-amerikanischen Tötungsmissionen zeigen, dass sowohl die Einsatz- als auch die Unterrichtungsregeln gründlich nachgebessert und verschärft werden müssen“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Frage, ob und inwiefern die Bundeswehr in Afghanistan die gezielte Tötung von Aufständischen durch US-Spezialeinheiten unterstützt hat. Schäfer erklärt weiter:

„Eine unverbindliche Selbstbeschränkung, sich nicht direkt an gezielten Tötungen zu beteiligen, reicht nicht aus. Hier muss ein verbindliches Verbot sowohl der direkten Beteiligung als auch der mittelbaren Unterstützung erlassen werden. Zudem ist weitere regelmäßige Aufklärung über die Aktivitäten der in Afghanistan eingesetzten Spezialeinheiten notwendig. Die drängendsten Fragen sind:

• Durch welche Verfahren stellt die Bundesregierung sicher, dass Aufklärungsergebnisse deutscher Truppen nicht in Planung und Vorbereitung gezielter Tötungsmissionen einfließen?

• Welche Kenntnisse hat der Bundesminister der Verteidigung über die Operationen US-amerikanischer Spezialkräfte im Regionalkommando Nord, also dem Verantwortungsbereich der Bundeswehr?

• Wie gewährleistet der deutsche Kommandeur des RC North, dass auch die Angehörigen anderer Streitkräfte in seinem Verantwortungsbereich der Selbstbeschränkung verpflichtet sind, sich nicht an gezielten Tötungen zu beteiligen? Oder wird davon ausgegangen, dass es hier eine stillschweigende Arbeitsteilung gibt, wonach eine Seite für die härteren Einsätze zuständig ist?

• Gibt es gemeinsame Rules of Engagement bei der „Abarbeitung“ der Zielliste oder operieren US-autonome und NATO-zugeordnete Kräfte nach je eigenen Regeln und Anweisungen?

• Werden Erkenntnisse der deutschen Task Force 47 im Rahmen der gemeinsamen Fahndungsliste an US-Stellen weitergeleitet und wenn ja, wie wird damit weiter verfahren?

• Wie viele Einsätze deutscher Spezialkräfte sind durch den Minister der Verteidigung genehmigt worden, was war der jeweilige Zweck der Einsätze und welche Ergebnisse wurden erzielt?

Diese und weitere Fragen liegen dem Verteidigungsministerium seit heute vor. Die Fraktion DIE LINKE fordert zeitnahe Antworten.“

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