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Afghanistan: Glaubwürdigkeit der Bundesregierung schwindet weiter

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die bekanntgewordenen US-Dokumente setzen einmal mehr ein großes Fragezeichen hinter die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und ihres Mantras vom bevorstehenden Erfolg in Afghanistan“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung geheimer US-amerikanischer Unterlagen über den Afghanistankrieg. Schäfer erklärt weiter:

„Die Berichte über gezielte Tötungen, zunehmende Opfer unter der Zivilbevölkerung, erstarkenden Widerstand und zunehmende Gefechte sowie enge Verknüpfungen zwischen afghanischen Aufständischen und dem pakistanischen Geheimdienst erhärten die Gründe für die Ablehnung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan durch die Mehrheit der Deutschen.

Dass die Bundesregierung noch im vergangenen Jahr gegenüber dem Parlament behauptet hat, das Tötungskommando „Task Force 373“ befasse sich vorwiegend mit „Aufklärung und Festsetzung“ von Aufständischen, macht die Sache nicht besser. Auf Unkenntnis jedenfalls kann sie sich nicht mehr herausreden, seit Verteidigungsminister zu Guttenberg erklären ließ, die nun verfügbaren Informationen seien doch alle schon längst bekannt. Es zeigt sich vielmehr das alte Handlungsmuster: Erst wird vertuscht, dann abgewiegelt.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Öffentlichkeit und Parlament umfassend darüber aufzuklären, ob die Bundeswehr direkt oder indirekt Unterstützung und Zuarbeit bei gezielten Tötungen geleistet hat.“

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