"Eine Novellierung der Arbeitsstättenverordnung ist dringend nötig, schon aufgrund des Wandels in der Arbeitswelt und der rasanten technologischen Entwicklung", kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Debatte um eine Anpassung der Verordnung.
Foto: Uwe Steinert"Das Gezeter in der Bundesregierung um den Mindestlohn ist beschämend. Während die Kanzlerin die Dokumentationspflicht für Unternehmer noch weiter aufweichen will, gesteht die Arbeitsministerin ein, dass der Mindestlohn bereits jetzt in einigen Branchen systematisch unterlaufen wird. Nahles widerspricht damit den Beamten ihres eigenen Ministeriums", erklärt Jutta Krellmann.
"Wer beide Augen zudrückt, ist blind", kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Pressekonferenz des DGB zur Tarifeinheit. "Die Gewerkschaftsbasis hat sich schon im Mai deutlich gegen eine gesetzliche Tarifeinheit ausgesprochen, wenn diese das Streikrecht einschränkt. Die Feststellung, dass der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Hause Nahles das Streikrecht unangefochten lässt, ist äußerst gewagt und ignoriert die schon heute sichtbaren Folgewirkungen für anstehende Arbeitskämpfe."
"Wir erleben gerade die Definition von Wahnsinn: Nahles versucht dasselbe immer wieder und erwartet jedes Mal ein anderes Ergebnis", sagt Jutta Krellmann.
"Mit einem Gesetz zur Tarifeinheit geht zwangsläufig eine Einschränkung des Streikrechts einher. Was die Bundesregierung plant, ist ein beispielloser Angriff auf das grundgesetzlich verbürgte Streikrecht. Diesen Tabubruch werden wir in keinem Fall akzeptieren", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, im November einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorzulegen.
"Erneut werden Beschäftigte im Deutschen Bundestag um ihre soziale Absicherung bei Krankheit oder im Alter betrogen", sagt Jutta Krellmann.
"Das Grundrecht des Einzelnen ist im kirchlichen Arbeitsleben wertlos", kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht eines Arbeitgebers Vorrang vor der Religionsfreiheit eines Beschäftigten hat. Im konkreten Fall ging es um ein evangelisches Krankenhaus, das einer Krankenschwester gekündigt hatte, weil diese mit Kopftuch zum Dienst erschienen war.
"Dass deutsche Beschäftigte Europameister im Leisten von Überstunden sind, ist kein Grund zum Jubeln", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer aktuellen EU-Studie, der zufolge es in keinem anderen Land der Eurozone einen so großen Unterschied zwischen der tarifvertraglich vereinbarten und der tatsächlich geleisteten Wochenarbeitszeit gibt.
"Arm trotz Arbeit – das wird es in Deutschland auch nach Einführung des Mindestlohn weiter geben", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Beschlusses der Koalitionsspitzen, weitere gesetzliche Ausnahmeregelungen für Zeitungsausträger, Praktikanten und Saisonarbeiter zuzulassen.
"Wir erleben gerade den Ausverkauf des von Andrea Nahles vollmundig angekündigten allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns", sagt Jutta Krellmann.