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Nahles kann den Mindestlohn nicht flächendeckend durchsetzen

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,

"Das Gezeter in der Bundesregierung um den Mindestlohn ist beschämend. Während die Kanzlerin die Dokumentationspflicht für Unternehmer noch weiter aufweichen will, gesteht die Arbeitsministerin ein, dass der Mindestlohn bereits jetzt in einigen Branchen systematisch unterlaufen wird. Nahles widerspricht damit den Beamten ihres eigenen Ministeriums", erklärt Jutta Krellmann. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zur Durchsetzung des Mindestlohns (BT-Drs. 18/3637) hat die Bundesregierung erst in dieser Woche gesetzlich begünstigte Schlupflöcher ausgeschlossen. Dem widersprechen Berichten aus den Betrieben: Viele Unternehmen tricksen durch längere Arbeitszeiten, deren veränderte Erfassung oder durch die Entlohnung mit Sachleistungen. Die Beschäftigten werden rücksichtslos um ihren Mindestlohn gebracht.

Die Probleme bei der Durchsetzung des Mindestlohns sind offenkundig – sie sind ein Geburtsfehler des Mindestlohngesetzes, das viel zu viele Ausnahmen zulässt. Mit der von der Union nun angestoßenen Debatte über eine weitere Aufweichung der Mindestlohnkontrollen werden sich die Probleme noch einmal verschärfen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland. Und es zeigt erneut die Unfähigkeit der SPD, ihre Wahlversprechen in dieser Koalition einzulösen."

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