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Weitere Mindestlohnausnahmen sind Paradebeispiel für Lobbyismus

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,

"Wir erleben gerade den Ausverkauf des von Andrea Nahles vollmundig angekündigten allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns", sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Äußerungen des Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt, Ausnahmen für Saisonarbeiter beim Mindestlohn nicht auszuschließen. Krellmann weiter:




"Nach dem Angebot des Arbeitsministeriums an den Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDVZ), ihm im Gegenzug für die Einführung des Mindestlohns einen geringeren Arbeitgeberanteil bei der Sozialversicherung, ähnlich der Minijob-Regelung für Privathaushalte, für die nächsten fünf Jahre einzuräumen, will jetzt auch der Bauernverband sein Stück vom Kuchen. Nachdem dieser mit seiner Forderung nach einem geringeren Mindestlohn für die Agrarbranche gescheitert ist, geht die Bundesregierung mit ihrer Offerte von einer Ausnahme für die Saisonarbeit nun endgültig in den Ausverkauf des allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns. Das ist der Preis, den Frau Nahles jetzt für ihr Einknicken gegenüber der Arbeitgeberlobby von Springer, Madsack & Co. zahlen muss.

Für diesen Verrat an den Arbeitnehmern riskiert die Bundesarbeitsministerin eine Schwächung des Sozialversicherungssystems und setzt die Stärkung der Tarifautonomie aufs Spiel, indem sie mit ihrem Vorgehen die laufenden Verhandlungen der Tarifpartner stört und die Position der Gewerkschaften schwächt.
Ich fordere Frau Nahles auf, alle bisher vorgesehenen Mindestlohnausnahmen sofort zu beerdigen und sich nicht erneut in letzter Minute von ihren Koalitionspartnern und den Arbeitgeberverbänden über den Tisch ziehen zu lassen."

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