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DGB muss eigenen Beschluss zur Tarifeinheit ernst nehmen

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,

"Wer beide Augen zudrückt, ist blind", kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Pressekonferenz des DGB zur Tarifeinheit. Krellmann weiter:

"Wer die Uneinigkeit unter den DGB-Gewerkschaften zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit mit dem Verweis abtut, dass sich alle Einzelgewerkschaften darin einig seien, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf das Streikrecht nicht eingeschränkt wird, betreibt Augenwischerei und hintertreibt zugleich die eigenen demokratischen Spielregeln. Die Gewerkschaftsbasis hat sich schon im Mai deutlich gegen eine gesetzliche Tarifeinheit ausgesprochen, wenn diese das Streikrecht einschränkt. Die Feststellung, dass der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Hause Nahles das Streikrecht unangefochten lässt, ist äußerst gewagt und ignoriert die schon heute sichtbaren Folgewirkungen für anstehende Arbeitskämpfe. Wenn sich der DGB als Dachverband über die berechtigen Zweifel an einer gesetzlichen Tarifeinheit hinwegsetzt und sein Spielfeld eher bei der Bundesregierung als bei den betrieblichen Interessensvertretungen und den eigenen Mitgliedsgewerkschaften sieht, läuft er Gefahr, das in ihn gesetzte Vertrauen als politische Stimme aller gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verspielen.

DIE LINKE lehnt eine gesetzliche Tarifeinheit angesichts der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit ab und fordert den DGB auf, die geltenden Bundeskongressbeschlüsse nicht zu missachten. Die gesetzliche Tarifeinheit ist und bleibt ein Rohrkrepierer."

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