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Sozialversicherungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt, auch nicht im Bundestag

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,

"Erneut werden Beschäftigte im Deutschen Bundestag um ihre soziale Absicherung bei Krankheit oder im Alter betrogen", kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach die Deutsche Rentenversicherung vom Bundestag als verantwortlichem Arbeitgeber von Besuchergruppenführern Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 1,45 Millionen Euro nachfordert. Krellmann weiter:




"Wer im Bundestag arbeitet und dort nicht eigenständig über seinen Arbeitsbereich, Einsatzort und Arbeitszeit verfügt, gilt als abhängig beschäftigt. Arbeitgeber, die für solche Angestellten keine Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung abführen, beschäftigen Scheinselbständige und betreiben so systematisch Sozialversicherungsbetrug. Die Bundestagsverwaltung ist hier Wiederholungstäterin und verstößt erneut gegen geltendes Recht. Das kann kein Zufall sein und muss politisch aufgearbeitet werden.

DIE LINKE hat als erste Fraktion im Bundestag auf das generelle Problem des Missbrauchs von Werkverträgen auch im Rahmen von Scheinselbständigkeit hingewiesen und fordert die Bundesarbeitsministerin Nahles erneut auf, diesem Sozialversicherungsbetrug ein Ende zu setzen. DIE LINKE fordert schärfere Kontrollen bei Verdacht von Scheinselbständigkeit. Zudem muss Betriebsräten bei Werkverträgen ein Mitbestimmungsrecht zugestanden werden."

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