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Nahles wächst gesetzliche Tarifeinheit über den Kopf

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,

"Wir erleben gerade die Definition von Wahnsinn: Nahles versucht dasselbe immer wieder und erwartet jedes Mal ein anderes Ergebnis", sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge das Bundesarbeitsministerium (BMAS) eine Verzögerung bei dem geplanten Gesetzgebungsverfahren nicht bestätigen wollte. Krellmann weiter:


"Das BMAS lügt, wenn es behauptet, dass es zu keiner Verzögerung bei der gesetzlichen Tarifeinheit kommt. Uns liegt schriftlich aus dem Ministerium vor, dass das Bundeskabinett hierzu am 3. Dezember beraten wollte. Offenbar wächst der Druck gegen ein solches Gesetz. Inzwischen warnen nicht nur Gewerkschaften, Belegschaften und Arbeitsrechtler eindringlich vor diesem organisierten Verfassungsbruch. Die Luft wird dünner, und selbst das BMAS kann bei diesem Gegenwind seinen Zeitplan nicht halten. Wenn Andrea Nahles nicht Opfer ihrer eigenen Gesetzgebung werden will, sollte sie das Gesetz kassieren, bevor es das Bundesverfassungsgericht tut.

DIE LINKE lehnt jegliche Bestrebungen der Bundesregierung zu einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit ab und fordert alle Gewerkschaften dazu auf, sich ihre Handlungshoheit zurückzuholen. Der Gesetzgeber hat sich grundsätzlich aus Tarifangelegenheiten rauszuhalten. Ministerin Nahles sollte sich besser um eine Korrektur der verschlechterten Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt kümmern und Missbrauch von Werkverträgen verhindern, Leiharbeit sowie sachgrundlose Befristungen abschaffen."

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