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Infolge der Einführung von Sprachanforderung ist die Zahl der im Rahmen des Ehegattennachzugs erteilten Visa von 2006 bis 2008 um 22 Prozent zurückgegangen. "Da kann die Bundesregierung versuchen, die Realität hinzubiegen, wie sie will: Der dauerhafte Rückgang beim Ehegattennachzug infolge der Einführung von Sprachanforderungen ist statistisch nachgewiesen", so Sevim Dagdelen.

„Öffentliche Verwaltungen, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unabhängig von deren Herkunft berücksichtigen, sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Solche Plattitüden kann sich Maria Böhmer sparen. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung endlich handelt“, kommentiert Sevim Dagdelen die Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, die öffentliche Verwaltung müsse stärker auf die Bedürfnisse von Migranten ausgerichtet werden.

„Nicht die mangelnde Willkommenskultur der Einheimischen, sondern die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrechts sind Ursache für den dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen für das Jahr 2008 um etwa 15 Prozent“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der vorliegenden Antworten auf abgestimmte parlamentarische Anfragen der LINKEN in mehreren Bundesländern :

"Neben den USA will auch Deutschland auf neokoloniale Art und Weise bestimmen, über wen und was die internationale Gemeinschaft zu diskutieren und zu urteilen hat", kritisiert Sevim Dagdelen die Entscheidung der Bundesregierung, nicht an der heute beginnenden Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Genf teilzunehmen. Norman Paech wirft der Bundesregierung vor, damit vor einer Auseinandersetzung über Rassismus, der auch in der Bundesrepublik anzutreffen ist, zu kneifen.

„Die Teilnahme des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und das geplante Schlussdokument der Konferenz sind für die Bundesregierung nur ein Vorwand, um selbst nicht das eigene Versagen im Kampf gegen Rassismus vor internationaler Kulisse eingestehen zu müssen“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der am Montag beginnenden Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Genf. Dagdelen weiter:

Das Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs gilt nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts auch für passive Dienstleistungsnehmer. "Aus der Begründung des Beschlusses ergibt sich, dass türkische Staatsangehörige visumsfrei nach Deutschland einreisen können, wenn der vorrangige Zweck der Einreise die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist", stellt Sevim Dagdelen fest.

"Sollte Deutschland dem Nachfolgetreffen zur Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban tatsächlich fernbleiben, wäre das eigentlich nur konsequent. Gerade die Bundesregierung sollte sich hüten, beim Thema Rassismus mit dem Finger auf andere zu zeigen, denn ihre Politik befördert Rassismus", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der internationalen Tage gegen Rassismus.

Infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs können türkische Staatsangehörige von nun an "zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit" visumsfrei nach Deutschland einreisen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine mündliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Parlament indirekt bestätigt.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, fordert, die Potenziale von Zuwanderern zu nutzen. Sevim Dagdelen findet das merkwürdig: "Käme dieser Appell von Migrantenorganisationen, würde ich ihn sofort unterstützen. Da Maria Böhmer aber meines Wissens immer noch Staatsministerin eben jener Bundesregierung ist, an die sich ihre Forderung letztlich richtet, appelliert sie an sich selbst. Das ist hochgradig albern."

„Die Bundesregierung macht mit ihrer Einbürgerungspraxis und -gesetzgebung die Integration zur Farce. Für dauerhaft in Deutschland lebende Menschen ohne deutschen Pass wird es zu einem unendlichen Hindernislauf, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten“, moniert die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen anlässlich der Einbringung einer Großen Anfrage zu Auswirkungen der jüngsten Verschärfungen des Staatsangehörigkeitsrechts.