„Die Teilnahme des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und das geplante Schlussdokument der Konferenz sind für die Bundesregierung nur ein Vorwand, um selbst nicht das eigene Versagen im Kampf gegen Rassismus vor internationaler Kulisse eingestehen zu müssen“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der am Montag beginnenden Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Genf. Dagdelen weiter:
„Genau davor drückt sich die Bundesregierung. Nach wie vor reduziert die Bundesregierung Rassismus auf ein Problem von Rechtsextremisten. Solange rassistische Vorfälle als Einzelfälle und Ausnahme von der Regel begriffen werden, wird sich aber an den Ursachen des Problems nichts ändern.Bereits der UN-Menschenrechtsrat empfahl dem deutschen Gesetzgeber, endlich eine klare und umfassende Definition von Rassismus und rassistischer Diskriminierung festzulegen. Und forderte die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen gegen rassistische Polizeiübergriffe und zur Verbesserung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus ergreifen.
Ebenso müssen endlich diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften zur Diskussion gestellt werden. Die in der Abschlusserklärung der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001 geforderte Beseitigung aller ‚diskriminierenden Politiken und Praktiken gegenüber Migranten’ ignoriert die Bundesregierung bis heute.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, an der Antirassismuskonferenz in Genf teilzunehmen, um Stellung zu beziehen und eine nachdrückliche Erklärung gegen Rassismus abzugeben.“