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Einbürgerungspraxis macht Integration zur Farce

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung macht mit ihrer Einbürgerungspraxis und -gesetzgebung die Integration zur Farce. Für dauerhaft in Deutschland lebende Menschen ohne deutschen Pass wird es zu einem unendlichen Hindernislauf, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten“, moniert die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen anlässlich der Einbringung einer Großen Anfrage (Drs.-Nr.16/11815) zu Auswirkungen der jüngsten Verschärfungen und zur Novellierungsbedürftigkeit des Staatsangehörigkeitsrechts, sowie zur höchst unterschiedlichen Einbürgerungspraxis der Bundesländer. Dağdelen weiter:

„Die Einbürgerung ist derzeit der einzige Weg zu gleichen Rechten. Da aber die Einbürgerungszahlen seit dem Jahr 2000 um insgesamt 40 Prozent gesunkenen sind, stellt sich die Bundesregierung selbst ein Armutszeugnis ihrer Integrationspolitik aus. Denn sie hat die Zahl der Einbürgerungen als einen Indikator für ‚Integrationserfolge’ im Rahmen des geplanten bundesweiten ‚Integrationsmonitorings’ benannt.

Doch die sinkenden Einbürgerungszahlen sind gewollt. Statt dafür zu sorgen, dass möglichst viele von den entsprechenden Rechten durch erleichterte Einbürgerungsregelungen Gebrauch machen können, sind mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 2007 weitere Verschärfungen des geltenden Staatsangehörigkeitsgesetzes vorgenommen worden.“

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