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Politik der Bundesregierung befördert Rassismus

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Rassismus ist leider Alltag in Deutschland. Die Bundesregierung ist dabei weniger Teil der Lösung als vielmehr des Problems; durch diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften, die Migrantinnen und Migranten als 'nicht gleichwertig' stigmatisieren", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus. "Weil die Bundesregierung auch in der Europapolitik reaktionäre Ressentiments insbesondere gegen Griechenland bedient und den Alltagsrassismus nicht bekämpft, ist sie kein ernst zu nehmender Partner im Kampf gegen Rassismus." Sevim Dagdelen weiter:


"Durch ihre Politik der Nichtanerkennung von Migrantinnen und Migranten als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger senkt die Bundesregierung die Hemmschwelle für Rassisten und Neonazis, diese anzugreifen. Sie muss sich in diesem Sinne ihrer Mitverantwortung für die mindestens 150 Menschen stellen, die in den vergangenen 20 Jahren von Rechtsextremisten ermordet wurden. Indem sie wider besseres Wissen an dem rechtspopulistischen Popanz einer Integrationsverweigerung festhält und vor allem Muslime unter Generalverdacht stellt, eine Gefahr für die Sicherheit des Landes zu sein, schürt sie Vorurteile und verfestigt rassistische Einstellungen im Land.

Bei der Bekämpfung von Rassismus ist die Bundesregierung dagegen weniger aktiv. Der bereits im Oktober 2008 verabschiedete Nationale Aktionsplan gegen Rassismus lässt nach wie vor konkrete, umsetzbare und messbare Ziele weitgehend vermissen. Ein kleiner Schritt in Sachen Anti-Rassismus wäre, dem Aktionsplan gegen Rassismus endlich einen konkreten Handlungscharakter zu geben. Diese Forderung mehrerer Verbände und Initiativen unterstützt DIE LINKE ausdrücklich."

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