Zum Hauptinhalt springen

Böhmer fordert Selbstverständliches

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Öffentliche Verwaltungen, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unabhängig von deren Herkunft berücksichtigen, sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Solche Plattitüden kann sich Maria Böhmer sparen. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung endlich handelt“, kommentiert Sevim Dagdelen die Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, die öffentliche Verwaltung müsse stärker auf die Bedürfnisse von Migrantinnen und Migranten ausgerichtet werden. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Besonders perfide ist Böhmers Aufforderung, die Verwaltung solle Einbürgerungen verstärkt als Chance verstehen. Bisher hat die Bundesregierung alles dafür getan, Einbürgerungen zu verhindern - mit großem Erfolg. Allein durch die Verschärfung des Einbürgerungsrechts wird die Zahl der Einbürgerungen um 15 bis 18 Prozent zurückgehen.

Statt sich öffentlich selbst zu beweihräuchern und Einbürgerungen mit kostspieligen Werbekampagnen zu propagieren, sollte die Bundesregierung lieber handeln und sie deutlich erleichtern. Auch die Hürden für die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund müssen beseitigt werden. Schöne Worte reichen da nicht. Bund und Länder müssen endlich ihren Personalsparwahn im Öffentlich Dienst beenden. Anders ist in der öffentlichen Verwaltung kein für die Gesamtbevölkerung repräsentativer Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen.

Außerdem müssen Angebote und Maßnahmen der Verwaltung so geplant werden, dass sie Menschen mit Migrationshintergrund erreichen. Neben dem Abbau bürokratischer Hürden brauchen wir eine Reform des Beamtenrechts. Wir brauchen Orientierungshilfen und übersichtlicher Kundenleitsysteme, mehrsprachiges Informationsmaterial sowie eine gezielte Fortbildung des Personals.“

Auch interessant