„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht der vorläufigen Anwendung von CETA trotz mangelnder demokratischer Legitimation keinen Riegel vorschiebt“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Mitwirkungsrechten des Bundestags bei der Inkraftsetzung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada.
Foto: Uwe Steinert
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„Die Arbeitslosigkeit verfestigt sich von Monat zu Monat. Immer mehr Erwerbslose rutschen in die Langzeitarbeitslosigkeit ab. Im Februar stieg deren Zahl auf über eine Million, ein Anstieg um 41,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch auf die beispiellose Krise am Arbeitsmarkt bleibt die Bundesregierung überzeugende Antworten schuldig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Eine der dringlichsten Aufgaben dieser Zeit ist die gerechte Verteilung von Arbeit, Zeit und Geld. Bereits existierende geschlechtsspezifische Schieflagen haben sich in der Krisenzeit verschärft. Es ist wichtig, dass es dazu mehr Daten und Erkenntnisse gibt, wie sie heute die neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung liefert. Sie untersucht Auswirkungen der Krise unter Bezugnahme auf die geschlechtsspezifischen Lohn-, Zeit- und Sorgelücken (Gender Pay Gap, Gender Time Gap, Gender Care Gap) und resümiert, dass die existierenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern absehbar zunehmen, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird. Diese Botschaft, die sich seit Monaten durch viele Medienberichte und Zwischenbilanzen zur Krisenpolitik zieht, muss von der Bundesregierung endlich ernst genommen werden“, erklärt Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Veröffentlichung der Studie „Stand der Gleichstellung. Ein Jahr mit Corona“ der Hans-Böckler-Stiftung am heutigen Equal Care Day.
„Wir erleben gegenwärtig einen epochalen Umbruch der Arbeitswelt, von dem die Metall- und Elektroindustrie in besonderer Weise betroffen ist. Die Tarifrunde ist also vor allem eine Auseinandersetzung um die Ausgestaltung des aktuellen Strukturwandels“, erklärt Susanne Ferschl.
„Wer die humanitäre Katastrophe im Jemen wirklich beenden will, muss endlich aufhören, die Kriegsallianz der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufzurüsten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der internationalen Jemen-Geberkonferenz in Genf.
„Der große Zuspruch für diese Petition ist Ausdruck davon, wie sehr alle Beteiligten – Pflegekräfte, Patienten, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen – unter dem jetzigen System Pflege leiden“, erklären Harald Weinberg und Pia Zimmermann mit Blick auf die am 1. März stattfindende öffentliche Beratung des Petitionsausschusses zu der von Dr. Bernhard Albrecht eingebrachten Petition des „Stern“ für eine „Pflege in Würde“, die in kurzer Zeit von über 300.000 Menschen unterschrieben wurde.
„Die EU setzt auf eine Beschleunigung der Militarisierung im transatlantischen Kontext. Ein Schulterschluss mit der UNO statt mit der NATO wäre jedoch angebracht“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen EU-Sondergipfels zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
„Bomben schaffen keinen Frieden, auch nicht die von Joe Biden. Der neue US-Präsident setzt mit dem Befehl zum Bombardement in Syrien und der Zusage militärischer Unterstützung für die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien die Wildwest-Methoden und den Völkerrechtsbruch seiner Amtsvorgänger fort“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
„Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte, dass die Caritas die flächendeckende Einführung existenzsichernder Löhne in der Altenpflege ablehnt“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas.
„Der Rückzug von Prof. Ernst zeigt: Der Besen Untersuchungsausschuss kehrt gut! Die Rolle des Justizministeriums bei der Genehmigung eines weiteren Aufsichtsratsmandats während der Amtszeit von Ernst und damit des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln des DPR-Präsidenten muss geklärt werden. Gleichwohl ist die aktuelle Ministerin für den Vorgang nicht verantwortlich“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, zum Ausscheiden von Prof. Edgar Ernst bei der Deutschen Prüfstelle Rechnungslegung gegen Jahresende.