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EU-Gipfel: Schulterschluss mit UNO statt mit NATO

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Die EU setzt auf eine Beschleunigung der Militarisierung im transatlantischen Kontext. Ein Schulterschluss mit der UNO statt mit der NATO wäre jedoch angebracht“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen EU-Sondergipfels zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Hunko weiter:

„Die EU hat den Friedensnobelpreis erhalten, doch die Zeichen stehen auf Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Anders kann man die immer mehr auch auf EU-Ebene forcierte Militarisierung nicht verstehen. Durch Projekte wie PESCO, die Eurodrohne und den euphemistisch ‚Verteidigungsfonds‘ genannten neuen Rüstungsfonds wird die Militarisierung beschleunigt. Verbale Aufrüstung begleitet diese Entwicklung. Immer unverhohlener formulieren die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten den Anspruch, ihre Interessen weltweit und notfalls militärisch durchzusetzen.

Statt dieser geopolitischen Konfrontationslinie sollte die EU sich andere Leitbilder suchen und an die Seite der UNO und des Völkerrechts statt der NATO stellen. Kooperation auf Augenhöhe statt Überheblichkeit sollte das Programm der EU für ihre Rolle in der Welt sein.“