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Jemen: Nothilfe statt Waffenhilfe

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Wer die humanitäre Katastrophe im Jemen wirklich beenden will, muss endlich aufhören, die Kriegsallianz der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien aufzurüsten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der internationalen Jemen-Geberkonferenz in Genf. Dagdelen weiter:

„Die von Bundesaußenminister Heiko Maas angekündigte Nothilfe für Jemen verkommt zu einem Trostpflaster, wenn die Bundesregierung weiter die Länder der Aggressionsallianz hochrüstet und damit den Krieg gegen die Zivilbevölkerung verlängert. Die Bundesregierung muss alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sowie die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz dauerhaft einstellen. Auch Waffenausfuhren über Tochterfirmen deutscher Rüstungskonzerne im Ausland sowie Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte müssen gestoppt werden. Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen wie der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gehören vor Gericht statt auf das diplomatische Parkett. Für den Wiederaufbau des Jemen muss die saudische Kriegskoalition aufkommen.“

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