Pressemitteilungen

"Zu oft hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerade in Wahlkampfzeiten mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen am rechten Rand gefischt, als dass seine Entschuldigung glaubwürdig wäre. Rüttgers beschädigt das Ansehen von NRW als weltoffenes Land. Er ist in seinem Amt nicht mehr tragbar", so Sevim Dagdelen. "Die Bemühungen seiner Parteikollegen und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihn in Schutz zu nehmen, sollen lediglich Schaden von der CDU abwenden. Wo maximale Distanzierung angebracht wäre, sind aus der Union nur windelweiche Erklärungs- und Beschönigungsversuche zu hören."

"Die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Menschen aus Drittstaaten gegenüber EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu beenden und gleiche politische Rechte für alle zu schaffen, bleibt ein Hauptanliegen der LINKEN. Die Möglichkeit politischer Beteiligung muss allein davon abhängen, ob jemand seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat oder nicht", erklärt Sevim Dagdelen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE unterstützt damit die von rund 100 Migrantenorganisationen in einem gemeinsamen Positionspapier zur Bundestagswahl formulierten Forderungen nach mehr politischer Beteiligung.

„Die Politik der sozialen Kälte, die diskriminierende Praxis sowie die Ausgrenzung von Menschen mit Migrationhintergrund in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik lassen immer mehr Migrantinnen und Migranten Deutschland den Rücken kehren“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der heute bekanntgegebenen vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Dagdelen weiter:

„Die Einheitsfront des Rassismus zwischen Teilen der Politik und Medien muss zurückgedrängt werden. Denn es ist kein Wunder, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung an einem Bild orientiert, in dem der Islam als Gefahr und Problem in Politik und Gesellschaft in Erscheinung tritt", so Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der Debatte um den Mord an Marwa Ali El-Sherbini. Weiter heißt es:

„Ungleichheit lässt sich nicht durch Dialog allein aus der Welt schaffen, sondern nur durch Maßnahmen gegen soziale und rechtliche Ausgrenzung und Diskriminierung beseitigen. Genau diese Maßnahmen aber lässt die Bundesregierung vermissen“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der vorerst letzten Vollversammlung der Deutschen Islam Konferenz. Dagdelen weiter:

"Die SPD baut offenbar auf die Vergesslichkeit von Migrantinnen und Migranten. Im Wahlkampf ist sie plötzlich zu Dingen bereit, die sie noch vor gar nicht allzu langer Zeit im Bundestag rundweg abgelehnt hat. Bestes Beispiel dafür ist die Abschaffung der so genannten Optionspflicht und die damit verbundene generelle Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft. Das ist heuchlerisch und verlogen", sagt Sevim Dagdelen.

"Die Bundesregierung muss eingestehen, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, d.h. zum 1. Januar 1973, auch im Rahmen des Dienstleistungsempfangs selbst eine Einreise und ein Aufenthalt von mehr als drei Monaten visumfrei möglich war", fasst Sevim Dagdelen die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zusammen.

"Dass die Zahl der Einbürgerungen auf dem tiefsten Stand seit 1990 angelangt ist, ist das zweifelhafte Verdienst der Bundesregierung und ihrer Integrationsbeauftragten Maria Böhmer", sagt Sevim Dagdelen. "Durch die Verschärfungen im Einbürgerungsrecht hat die Bundesregierung es den hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass massiv erschwert, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen."

"Da kann Maria Böhmer noch so oft behaupten, wir seien beim Thema Integration vorangekommen - die Realität sieht komplett anders aus", so Sevim Dagdelen anlässlich der Vorstellung des Integrations-Indikatorenbericht. Der Bericht zeige wie viele andere Studien auch das Versagen der Integrationspolitik der Bundesregierung.

"Angela Merkel und Maria Böhmer zelebrieren werbewirksam ihr vorgebliches Interesse an der Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten. Sie sollten sich lieber den Realitäten des deutschen Einbürgerungsrechts stellen, die eine ganz andere Botschaft verkünden", so Sevim Dagdelen anlässlich der Verleihung von Einbürgerungsurkunden an Migrantinnen und Migranten durch die Bundeskanzlerin.